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Liebe KollegInnen,
nachfolgend die Stellungnahme des FIFF zur anstehenden Eurofighter-Beschaffung, die auf der Mitgliederversammlung letztes Wochenende in Paderborn beschlossen wurde und nun den Fraktionen und zust"andigen Aussch"ussen im Bundestag zugeleitet wurde.
Viele Gr"u"se, Ralf
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Der Eurofighter - ein fliegender Bildschirmarbeitsplatz als Milliardengrab
Stellungnahme des Forum InformatikerInnen f"ur Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) e.V. beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.11.1997 in Paderborn
Die Entwicklung von Computertechnik und Informatik wurde von Beginn an wesentlich durch milit"arische Anforderungen gepr"agt. Heute spielt Informationstechnik eine dominierende Rolle in komplexen Waffensystemen, wie beispielsweise dem Eurofighter. Vor diesem Hintergrund sind InformatikerInnen "uber die aktuellen Entwicklungen besorgt:
Am 26. November soll im Bundestag "uber die Beschaffung des Eurofighter 2000 entschieden werden. Sp"atestens nach Ende des Kalten Krieges in Europa ist deutlich, da"s der Eurofighter zur Landesverteidigung nicht mehr gebraucht wird, das Projekt dient vielmehr der Aufr"ustung der Bundeswehr f"ur Kriegseins"atze im Ausland und f"ur den Export. Vom Jagdflugzeug und leichten Jagdbomber des Typs Eurofighter 2000 sind Exporte in den Nahen Osten und nach S"udostasien anvisiert.
Mittlerweile ist das Eurofighter-Programm (fr"uher J"ager 90) vor allem zu einem industriepolitischen Projekt geworden, in dem ein Industriebereich durch Auftr"age und Subventionen erhalten werden soll. In einer Vier-L"ander-Studie des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) zum Eurofighter wird deutlich darauf hingewiesen, da"s dieses Vorgehen angesichts der hohen Kosten und der sehr spezifischen milit"arischen Luftfahrttechnologie wenig zukunftstr"achtig ist. Ein nennenswerter Spin-off-Effekt auf zivile Produktion steht nicht zu erwarten. Sehr viel mehr Arbeitspl"atze lie"sen sich auf Dauer erhalten, wenn den betroffenen Firmen Kompensationsauftr"age f"ur den Ausfall der Eurofighter-Produktion gegeben w"urden. Die Gef"ahrdung der Arbeitspl"atze bei der Daimler-Benz Aerospace (DASA) und den Zulieferbetrieben resultiert vor allem aus der nicht ausreichenden Bereitschaft zur R"ustungskonversion (Umstellung auf zivile Fertigung) in den letzten Jahren. "Beim Eurofighter 2000, dem Nato-Hubschrauber NH 90, dem Future Large Aircraft und den weiteren zentralen Beschaffungsprogrammen des Luft- und Raumfahrtsektors ist die freie Marktwirtschaft zur kapitalistischen Planwirtschaft verkommen - das Primat der Politik wurde durch das 'Primat der Dasa' ersetzt", fa"st J"urgen Gr"asslin, Sprecher des Dachverbands Kritischer Aktion"arInnen Daimler-Benz, zusammen.
Die letzten Jahre zeigen deutlich, da"s die Bundesregierung systematisch massive Einschnitte im sozialen Bereich vornimmt, w"ahrend sie gleichzeitig unver"andert Unsummen von Steuergeldern im R"ustungsbereich verpulvert. F"ur Deutschland ist derzeit der Kauf von 180 Flugzeugen Typ Eurofighter geplant. Nach einem aktuellen Gutachten vom Bundesrechnungshof ist mit einem Systempreis von 170 Millionen DM zu rechnen, so da"s die deutschen Gesamtausgaben f"ur das R"ustungsprojekt nach heutiger Sicht schon "uber 30 Milliarden DM betragen. Mit 170 Millionen DM k"onnte man 3000-4000 ABM-Stellen f"ur 1 Jahr finanzieren. Der Betrag entspricht nach heutigem Stand dem Etat der gesamten Friedensforschung in Deutschland f"ur 20 Jahre. 30 Milliarden DM sind ca. 90 Jahre lang jeden Tag 6 Richtige im Lotto. Bei dem Eurofighter handelt es sich dabei nur um eines - allerdings das gr"o"ste - von vielen milliardenschweren R"ustungsprogrammen der BRD.
Die Milliardeninvestition in eine milit"arisch unsinnige, besch"aftigungspolitisch untaugliche und industriepolitisch riskante Sackgassentechnologie beschleunigt den Staatsbankrott und zementiert den Vorrang milit"arischen Denkens vor dem notwendigen Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung. Wir fordern daher den Ausstieg aus dem Eurofighter-Programm, Sicherung der Arbeitspl"atze durch Investition in zivile Zukunftstechnologien und Einsatz der Mittel f"ur soziale Belange, Friedensforschung und F"orderung von Ma"snahmen ziviler Konfliktbearbeitung.
Peter Ansorge Ute Bernhardt Prof. Dr. Reinhard Keil-Slawik Prof. Dr. Hans-J"org Kreowski Ralf E. Streibl
Forum InformatikerInnen f"ur Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) e.V. Reuterstr. 44, D-53113 Bonn Tel.: 0228 - 219 548, Fax: 0228 - 214 924 E-Mail: fiff@fiff.gun.de
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Date: Fri, 21 Nov 1997 16:38:51 +0100 To: fiff-l@dia.informatik.uni-stuttgart.de From: "Ralf E. Streibl" <res@informatik.uni-bremen.de>
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